Bürgerliste in der Kommunalpolitik

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2025

Unser Wahl­pro­gramm legt den Schw­er­punkt auf eine solide und zukun­ft­sori­en­tierte Finanzpoli­tik, die sowohl auf Schulden­ab­bau als auch auf gezielte Investi­tio­nen in die Zukun­ft set­zt. Es strebt eine Bal­ance zwis­chen wirtschaftlich­er Effizienz und sozialer Gerechtigkeit an, um die Leben­squal­ität in Lev­erkusen zu steigern, ohne die Finanzen der Stadt zu belas­ten. 

Unser Haup­tau­gen­merk liegt auf den Finanzen und diese bee­in­flussen unsere Ziele für die Kom­mu­nal­wahl 2025 in Lev­erkusen.

STÄDTISCHE FINANZEN

HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG UND SCHULDENABBAU

  • Nach­haltige Haushalts­führung: Die Stadt Lev­erkusen muss ihre Finanzen langfristig sta­bil­isieren und ein Haushalts­de­fiz­it ver­ringern. Ein real­is­tis­ch­er und diszi­plin­iert­er Haushalt­s­plan wird aufgestellt.
  • Reduzierung der Schulden­last: Ein strik­tes Schulden­man­age­ment, um den Schulden­stand der Stadt zu senken. Neue Schulden wer­den nur für zwin­gend notwendi­ge Investi­tio­nen aufgenom­men.
  • Effizien­zsteigerung in der Ver­wal­tung: Durch dig­i­tale Trans­for­ma­tion und Prozes­sop­ti­mierung sollen Ver­wal­tungskosten gesenkt wer­den. Ein­führung von E‑Gov­ern­ment-Dien­sten, um die Effizienz zu steigern und Kosten zu reduzieren.

ERHÖHUNG VON EINNAHMEN

  • Förderung der lokalen Wirtschaft: Die Stadt wird Maß­nah­men ergreifen, um Unternehmen zu unter­stützen und Investi­tio­nen zu fördern. Dadurch sollen Gewerbesteuere­in­nah­men erhöht und Arbeit­splätze geschaf­fen wer­den.
  • Attrak­tiv­ität für Unternehmen steigern: Durch die Schaf­fung von Gewer­be­flächen und die Vere­in­fachung von bürokratis­chen Prozessen wer­den Unternehmen ermutigt, sich in Lev­erkusen niederzu­lassen. Dies führt zu höheren Gewerbesteuere­in­nah­men.
  • Stärkung des Touris­mus und Events: Investi­tio­nen in die touris­tis­che Attrak­tiv­ität Lev­erkusens, z. B. durch Ver­anstal­tun­gen und Kul­tur­ange­bote, um die Ein­nah­men durch Über­nach­tungss­teuern und den Einzel­han­del zu steigern.

AUSGABENMANAGEMENT

  • Pri­or­isierung von Investi­tio­nen: Nur drin­gende und nach­haltige Investi­tio­nen in Infra­struk­tur, Bil­dung und Soziales wer­den pri­or­isiert. Dabei wer­den Investi­tio­nen auf ihre langfristige Rentabil­ität und sozialen Nutzen geprüft.
  • Trans­parenz und Kon­trolle der öffentlichen Aus­gaben: Schaf­fung ein­er trans­par­enten Berichter­stat­tung über die Finanzen der Stadt, sodass Bürg­er und Stadträte genau nachvol­lziehen kön­nen, wohin die Steuergelder fließen.
  • Kosten­ef­fizienz im Bauwe­sen: Öffentliche Baupro­jek­te wer­den effizient geplant und durchge­führt, um Kostenüber­schre­itun­gen zu ver­mei­den. Dies gilt beson­ders für Pro­jek­te in den Bere­ichen Schulen, Verkehr­swege und Woh­nungs­bau.

EFFIZIENTE NUTZUNG VON FÖRDERMITTELN

  • Nutzung von EU- und Bun­des­förder­pro­gram­men: Die Stadt wird aktiv nach För­der­möglichkeit­en suchen und För­der­mit­tel effizient ein­set­zen, um wichtige Pro­jek­te in Bere­ichen wie Kli­maschutz, Bil­dung und Verkehr zu finanzieren.
  • Part­ner­schaften mit der Wirtschaft: Pub­lic-Pri­vate-Part­ner­ships wer­den gefördert, um öffentliche Infra­struk­tur­pro­jek­te mit pri­vater Finanzierung zu real­isieren, z. B. im Bere­ich erneuer­bare Energien und Dig­i­tal­isierung.

KOMMUNALE ABGABEN UND STEUERN

  • Sta­bile Grund­s­teuern und Abgaben: Ziel ist es, die Grund­s­teuer sta­bil zu hal­ten und zusät­zliche Belas­tun­gen für die Bürg­er zu ver­mei­den.
  • Faire Verteilung der Las­ten: Um soziale Gerechtigkeit zu gewährleis­ten, wird darauf geachtet, dass etwaige Steuer­an­pas­sun­gen gerecht verteilt sind.
  • Gebühren­struk­tur über­prüfen: Die Gebühren für städtis­che Dien­stleis­tun­gen, wie Mül­lentsorgung, Parkge­bühren oder Nutzungs­ge­bühren für öffentliche Ein­rich­tun­gen, wer­den regelmäßig auf Effizienz und Fair­ness über­prüft.

INVESTITIONEN IN DIE ZUKUNFT

  • Bil­dung und Dig­i­tal­isierung: Investi­tio­nen in Bil­dung und Dig­i­tal­isierung sind essen­ziell, um langfristig wirtschaftliche Chan­cen zu erhöhen. Schulen und Bil­dung­sein­rich­tun­gen wer­den mod­ernisiert und mit dig­i­taler Infra­struk­tur aus­ges­tat­tet.
  • Kli­maschutz als wirtschaftliche Chance: Investi­tio­nen in grüne Tech­nolo­gien, Energieef­fizienz und erneuer­bare Energien bieten langfristig wirtschaftliche Vorteile und kön­nen die Abhängigkeit von exter­nen Energiequellen ver­ringern. Gle­ichzeit­ig wird die Stadt attrak­tiv für inno­v­a­tive Unternehmen.
  • Woh­nungs­bau und Infra­struk­tur: Langfristig wird in den Aus­bau von bezahlbarem Wohn­raum und die Mod­ernisierung der Infra­struk­tur investiert, was wiederum zur Sta­bil­isierung der Mieten und zur Erhöhung der Leben­squal­ität beiträgt.

STÄRKUNG DER BETEILIGUNG DER BÜRGER

  • Bürg­er­haushalt: Ein­führung eines Bürg­er­haushalts, bei dem die Bürg­er aktiv in die Entschei­dung über bes­timmte städtis­che Aus­gaben einge­bun­den wer­den. Dadurch wird Trans­parenz geschaf­fen und die Ver­wal­tung näher an die Bedürfnisse der Bürg­er gebracht.
  • Trans­par­ente Haushalt­s­pla­nung: Regelmäßige Veröf­fentlichung von Finanz­dat­en, damit die Bürg­erin­nen und Bürg­er den Stand der städtis­chen Finanzen und den Erfolg von Spar­maß­nah­men nachvol­lziehen kön­nen.

FÖRDERUNG SOZIALER STABILITÄT

  • Ziel­gerichtete Sozialpoli­tik: Die Stadt wird soziale Pro­jek­te und Unter­stützungssys­teme effizient gestal­ten, um Men­schen in Not­la­gen zu helfen. Soziale Gerechtigkeit soll gewahrt bleiben, ohne den Haushalt unver­hält­nis­mäßig zu belas­ten.
  • Inte­gra­tion von Langzeitar­beit­slosen: Durch gezielte Pro­gramme sollen Langzeitar­beit­slose wieder in den Arbeits­markt inte­gri­ert wer­den. Dies spart langfristig Sozialaus­gaben und stärkt die lokale Wirtschaft.

ZUSAMMENARBEIT MIT NACHBARKOMMUNEN

  • Interkom­mu­nale Koop­er­a­tion: Inten­si­vere Zusam­me­nar­beit mit Nach­barstädten um Syn­ergien zu schaf­fen und durch gemein­same Pro­jek­te Kosten zu sparen. Beispiele sind die Koop­er­a­tion in der Abfall­wirtschaft, bei Großpro­jek­ten oder im öffentlichen Nahverkehr.
  • Gemein­same Beschaf­fung: Durch Koop­er­a­tio­nen bei der Beschaf­fung von Gütern und Dien­stleis­tun­gen kön­nten Kosteneinsparun­gen erzielt wer­den, z. B. durch Sam­me­lauss­chrei­bun­gen.

NOTFALLRESERVEN UND KRISENMANAGEMENT

  • Auf­bau von Rück­la­gen: Angesichts unvorherse­hbar­er Krisen (wie z. B. Pan­demien oder Naturkatas­tro­phen) wird die Stadt Not­fall­re­ser­ven auf­bauen, um in Krisen­zeit­en hand­lungs­fähig zu bleiben, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen.
  • Langfristige Pla­nung für finanzielle Sicher­heit: Es wird ein langfristiger Finanz­plan entwick­elt, der die kom­menden Jahre im Blick hat und auf mögliche Krisen vor­bere­it­et ist, um die finanzielle Sta­bil­ität der Stadt zu gewährleis­ten.

WEITERE THEMEN

WIRTSCHAFT UND ARBEITSPLÄTZE

  • Förderung lokaler Unternehmen: Unter­stützung klein­er und mit­tel­ständis­ch­er Unternehmen, um die lokale Wirtschaft zu stärken..
  • Neue Arbeit­splätze schaf­fen: Ansied­lung von inno­v­a­tiv­en Unternehmen und Förderung von Start-ups durch Grün­derzen­tren, bezahlbare Gewer­be­flächen und Net­zw­erke.
  • Bil­dung und Qual­i­fika­tion: Pro­gramme zur Förderung der beru­flichen Bil­dung und lebenslanges Ler­nen in Zusam­me­nar­beit mit regionalen Hochschulen und Betrieben.

VERKEHR UND MOBILITÄT

  • Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs: Aus­bau der Bus- und Bah­n­verbindun­gen, bessere Tak­tung und Erre­ich­barkeit der Stadt­teile. Attrak­ti­vere Tick­et­preise, um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmit­tel zu fördern.
  • Rad­wege und Fußgänger­fre­undlichkeit: Aus­bau eines sicheren und durchgängi­gen Rad­we­genet­zes sowie Schaf­fung von verkehrs­beruhigten Zonen.
  • Elek­tro­mo­bil­ität und Car­shar­ing: Förderung von Elek­troau­tos durch mehr Ladesäulen und die Unter­stützung von Car­shar­ing-Pro­jek­ten.

UMWELT- UND KLIMASCHUTZ

  • Grüne Stad­ten­twick­lung: Erhalt und Aus­bau von Grün­flächen und Naher­hol­ungs­ge­bi­eten, wie dem Neu­land­park und der Umge­bung. Förderung von Urban Gar­den­ing und Begrü­nung von Däch­ern.
  • Energieef­fizienz und Kli­ma­neu­tral­ität: Ein­führung von Maß­nah­men zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäu­den, Unter­stützung von ener­getis­chen Sanierun­gen und Förderung erneuer­bar­er Energien.
  • Abfal­lver­mei­dung und Recy­cling: Verbesserte Müll­tren­nung, Reduzierung des Plas­tikver­brauchs und Sen­si­bil­isierung der Bürg­er für nach­halti­gen Kon­sum.

BILDUNG UND KULTUR

  • Mod­erne Schulen und Kitas: Sanierung und Dig­i­tal­isierung von Schulen und Kindergärten. Schaf­fung neuer Betreu­ungsplätze, um dem Bedarf gerecht zu wer­den.
  • Förderung von Kul­tur­pro­jek­ten: Unter­stützung lokaler Kun­st- und Kul­turini­tia­tiv­en, zum Beispiel durch Ausstel­lun­gen, Fes­ti­vals und Ver­anstal­tun­gen. Mehr Ange­bote für Kinder und Jugendliche.
  • Inte­gra­tion und Vielfalt: Förderung der Inte­gra­tion durch interkul­turelle Pro­jek­te und Sprach­förderung. Sich­er­stel­lung von Chan­cen­gle­ich­heit für alle Bevölkerungs­grup­pen.

SOZIALES UND WOHNEN

  • Bezahlbar­er Wohn­raum: Förderung des sozialen Woh­nungs­baus und Schaf­fung von preis­gün­sti­gen Miet­woh­nun­gen. Part­ner­schaften mit Woh­nungs­bauge­sellschaften, um Wohn­raum für alle Einkom­mensgrup­pen zu sich­ern.
  • Soziale Gerechtigkeit: Unter­stützung von wirtschaftlich schwächeren Bürg­ern durch Hil­f­spro­gramme und Beratung. Aus­bau von Ange­boten für Senioren, Allein­erziehende und Men­schen mit Behin­derung.
  • Gesund­heitsver­sorgung: Sich­er­stel­lung ein­er flächen­deck­enden medi­zinis­chen Ver­sorgung durch Arzt­prax­en und Kliniken.

SICHERHEIT UND ORDNUNG

  • Krim­i­nal­ität­spräven­tion: Aus­bau der Zusam­me­nar­beit zwis­chen Polizei, Stadtver­wal­tung und Bürg­ern, um Krim­i­nal­ität effek­tiv zu bekämpfen. Verbesserung der Beleuch­tung in prob­lema­tis­chen Gebi­eten und Erhöhung der Polizeipräsenz an Bren­npunk­ten.
  • Saubere Stadt: Inten­sivierung der Reini­gungs­maß­nah­men in der Stadt und Bekämp­fung von Van­dal­is­mus. Schaf­fung von mehr Mülleimern und Ver­stärkung von Aufk­lärungskam­pag­nen zur Mül­lver­mei­dung.

SPORT UND FREIZEIT

  • Sport­stät­ten und Vere­ine fördern: Investi­tio­nen in die Instand­hal­tung und den Aus­bau von Sportan­la­gen. Unter­stützung von Sportvere­inen durch finanzielle Zuschüsse und Schaf­fung neuer Freizeit­möglichkeit­en für Jugendliche.
  • Freizei­tange­bote aus­bauen: Schaf­fung von attrak­tiv­en Freizeit­möglichkeit­en, wie etwa Skateparks, Klet­ter­wän­den und Out­door-Fit­ness-Anla­gen.

JUGEND UND FAMILIEN

  • Jugendzen­tren und Freiräume: Schaf­fung und Erhalt von Jugendzen­tren und Freizeit­möglichkeit­en für junge Men­schen. Förderung von Work­shops und kreativ­en Pro­jek­ten.
  • Fam­i­lien­fre­undlichkeit: Aus­bau von Betreu­ungsmöglichkeit­en für Kinder, bessere Unter­stützung für Fam­i­lien und mehr Spielplätze in den Stadt­teilen.

DIGITALISIERUNG

  • Smart City Lev­erkusen: Förderung dig­i­taler Dien­stleis­tun­gen in der Ver­wal­tung, Ein­führung von E‑Gov­ern­ment-Ser­vices und Aus­bau des öffentlichen WLAN-Net­zes.
  • Bil­dung und Dig­i­tal­isierung: Schulen und Bil­dung­sein­rich­tun­gen mit mod­ern­er Tech­nik ausstat­ten und Lehrkräfte für den Umgang mit dig­i­tal­en Tools schulen.
  • Bürg­er­beteili­gung: Mehr Trans­parenz und Bürg­er­beteili­gung durch dig­i­tale Plat­tfor­men, auf denen die Bürg­er Ideen ein­brin­gen und sich aktiv an der Stad­ten­twick­lung beteili­gen kön­nen.
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