Bürgerliste in der Kommunalpolitik




Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2025
Unser Wahlprogramm legt den Schwerpunkt auf eine solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik, die sowohl auf Schuldenabbau als auch auf gezielte Investitionen in die Zukunft setzt. Es strebt eine Balance zwischen wirtschaftlicher Effizienz und sozialer Gerechtigkeit an, um die Lebensqualität in Leverkusen zu steigern, ohne die Finanzen der Stadt zu belasten.
Unser Hauptaugenmerk liegt auf den Finanzen und diese beeinflussen unsere Ziele für die Kommunalwahl 2025 in Leverkusen.

STÄDTISCHE FINANZEN
HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG UND SCHULDENABBAU
- Nachhaltige Haushaltsführung: Die Stadt Leverkusen muss ihre Finanzen langfristig stabilisieren und ein Haushaltsdefizit verringern. Ein realistischer und disziplinierter Haushaltsplan wird aufgestellt.
- Reduzierung der Schuldenlast: Ein striktes Schuldenmanagement, um den Schuldenstand der Stadt zu senken. Neue Schulden werden nur für zwingend notwendige Investitionen aufgenommen.
- Effizienzsteigerung in der Verwaltung: Durch digitale Transformation und Prozessoptimierung sollen Verwaltungskosten gesenkt werden. Einführung von E‑Government-Diensten, um die Effizienz zu steigern und Kosten zu reduzieren.
ERHÖHUNG VON EINNAHMEN
- Förderung der lokalen Wirtschaft: Die Stadt wird Maßnahmen ergreifen, um Unternehmen zu unterstützen und Investitionen zu fördern. Dadurch sollen Gewerbesteuereinnahmen erhöht und Arbeitsplätze geschaffen werden.
- Attraktivität für Unternehmen steigern: Durch die Schaffung von Gewerbeflächen und die Vereinfachung von bürokratischen Prozessen werden Unternehmen ermutigt, sich in Leverkusen niederzulassen. Dies führt zu höheren Gewerbesteuereinnahmen.
- Stärkung des Tourismus und Events: Investitionen in die touristische Attraktivität Leverkusens, z. B. durch Veranstaltungen und Kulturangebote, um die Einnahmen durch Übernachtungssteuern und den Einzelhandel zu steigern.
AUSGABENMANAGEMENT
- Priorisierung von Investitionen: Nur dringende und nachhaltige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Soziales werden priorisiert. Dabei werden Investitionen auf ihre langfristige Rentabilität und sozialen Nutzen geprüft.
- Transparenz und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben: Schaffung einer transparenten Berichterstattung über die Finanzen der Stadt, sodass Bürger und Stadträte genau nachvollziehen können, wohin die Steuergelder fließen.
- Kosteneffizienz im Bauwesen: Öffentliche Bauprojekte werden effizient geplant und durchgeführt, um Kostenüberschreitungen zu vermeiden. Dies gilt besonders für Projekte in den Bereichen Schulen, Verkehrswege und Wohnungsbau.
EFFIZIENTE NUTZUNG VON FÖRDERMITTELN
- Nutzung von EU- und Bundesförderprogrammen: Die Stadt wird aktiv nach Fördermöglichkeiten suchen und Fördermittel effizient einsetzen, um wichtige Projekte in Bereichen wie Klimaschutz, Bildung und Verkehr zu finanzieren.
- Partnerschaften mit der Wirtschaft: Public-Private-Partnerships werden gefördert, um öffentliche Infrastrukturprojekte mit privater Finanzierung zu realisieren, z. B. im Bereich erneuerbare Energien und Digitalisierung.
KOMMUNALE ABGABEN UND STEUERN
- Stabile Grundsteuern und Abgaben: Ziel ist es, die Grundsteuer stabil zu halten und zusätzliche Belastungen für die Bürger zu vermeiden.
- Faire Verteilung der Lasten: Um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, wird darauf geachtet, dass etwaige Steueranpassungen gerecht verteilt sind.
- Gebührenstruktur überprüfen: Die Gebühren für städtische Dienstleistungen, wie Müllentsorgung, Parkgebühren oder Nutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen, werden regelmäßig auf Effizienz und Fairness überprüft.
INVESTITIONEN IN DIE ZUKUNFT
- Bildung und Digitalisierung: Investitionen in Bildung und Digitalisierung sind essenziell, um langfristig wirtschaftliche Chancen zu erhöhen. Schulen und Bildungseinrichtungen werden modernisiert und mit digitaler Infrastruktur ausgestattet.
- Klimaschutz als wirtschaftliche Chance: Investitionen in grüne Technologien, Energieeffizienz und erneuerbare Energien bieten langfristig wirtschaftliche Vorteile und können die Abhängigkeit von externen Energiequellen verringern. Gleichzeitig wird die Stadt attraktiv für innovative Unternehmen.
- Wohnungsbau und Infrastruktur: Langfristig wird in den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum und die Modernisierung der Infrastruktur investiert, was wiederum zur Stabilisierung der Mieten und zur Erhöhung der Lebensqualität beiträgt.
STÄRKUNG DER BETEILIGUNG DER BÜRGER
- Bürgerhaushalt: Einführung eines Bürgerhaushalts, bei dem die Bürger aktiv in die Entscheidung über bestimmte städtische Ausgaben eingebunden werden. Dadurch wird Transparenz geschaffen und die Verwaltung näher an die Bedürfnisse der Bürger gebracht.
- Transparente Haushaltsplanung: Regelmäßige Veröffentlichung von Finanzdaten, damit die Bürgerinnen und Bürger den Stand der städtischen Finanzen und den Erfolg von Sparmaßnahmen nachvollziehen können.
FÖRDERUNG SOZIALER STABILITÄT
- Zielgerichtete Sozialpolitik: Die Stadt wird soziale Projekte und Unterstützungssysteme effizient gestalten, um Menschen in Notlagen zu helfen. Soziale Gerechtigkeit soll gewahrt bleiben, ohne den Haushalt unverhältnismäßig zu belasten.
- Integration von Langzeitarbeitslosen: Durch gezielte Programme sollen Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies spart langfristig Sozialausgaben und stärkt die lokale Wirtschaft.
ZUSAMMENARBEIT MIT NACHBARKOMMUNEN
- Interkommunale Kooperation: Intensivere Zusammenarbeit mit Nachbarstädten um Synergien zu schaffen und durch gemeinsame Projekte Kosten zu sparen. Beispiele sind die Kooperation in der Abfallwirtschaft, bei Großprojekten oder im öffentlichen Nahverkehr.
- Gemeinsame Beschaffung: Durch Kooperationen bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen könnten Kosteneinsparungen erzielt werden, z. B. durch Sammelausschreibungen.
NOTFALLRESERVEN UND KRISENMANAGEMENT
- Aufbau von Rücklagen: Angesichts unvorhersehbarer Krisen (wie z. B. Pandemien oder Naturkatastrophen) wird die Stadt Notfallreserven aufbauen, um in Krisenzeiten handlungsfähig zu bleiben, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen.
- Langfristige Planung für finanzielle Sicherheit: Es wird ein langfristiger Finanzplan entwickelt, der die kommenden Jahre im Blick hat und auf mögliche Krisen vorbereitet ist, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten.
WEITERE THEMEN
WIRTSCHAFT UND ARBEITSPLÄTZE
- Förderung lokaler Unternehmen: Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, um die lokale Wirtschaft zu stärken..
- Neue Arbeitsplätze schaffen: Ansiedlung von innovativen Unternehmen und Förderung von Start-ups durch Gründerzentren, bezahlbare Gewerbeflächen und Netzwerke.
- Bildung und Qualifikation: Programme zur Förderung der beruflichen Bildung und lebenslanges Lernen in Zusammenarbeit mit regionalen Hochschulen und Betrieben.
VERKEHR UND MOBILITÄT
- Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs: Ausbau der Bus- und Bahnverbindungen, bessere Taktung und Erreichbarkeit der Stadtteile. Attraktivere Ticketpreise, um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu fördern.
- Radwege und Fußgängerfreundlichkeit: Ausbau eines sicheren und durchgängigen Radwegenetzes sowie Schaffung von verkehrsberuhigten Zonen.
- Elektromobilität und Carsharing: Förderung von Elektroautos durch mehr Ladesäulen und die Unterstützung von Carsharing-Projekten.
UMWELT- UND KLIMASCHUTZ
- Grüne Stadtentwicklung: Erhalt und Ausbau von Grünflächen und Naherholungsgebieten, wie dem Neulandpark und der Umgebung. Förderung von Urban Gardening und Begrünung von Dächern.
- Energieeffizienz und Klimaneutralität: Einführung von Maßnahmen zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden, Unterstützung von energetischen Sanierungen und Förderung erneuerbarer Energien.
- Abfallvermeidung und Recycling: Verbesserte Mülltrennung, Reduzierung des Plastikverbrauchs und Sensibilisierung der Bürger für nachhaltigen Konsum.
BILDUNG UND KULTUR
- Moderne Schulen und Kitas: Sanierung und Digitalisierung von Schulen und Kindergärten. Schaffung neuer Betreuungsplätze, um dem Bedarf gerecht zu werden.
- Förderung von Kulturprojekten: Unterstützung lokaler Kunst- und Kulturinitiativen, zum Beispiel durch Ausstellungen, Festivals und Veranstaltungen. Mehr Angebote für Kinder und Jugendliche.
- Integration und Vielfalt: Förderung der Integration durch interkulturelle Projekte und Sprachförderung. Sicherstellung von Chancengleichheit für alle Bevölkerungsgruppen.
SOZIALES UND WOHNEN
- Bezahlbarer Wohnraum: Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Schaffung von preisgünstigen Mietwohnungen. Partnerschaften mit Wohnungsbaugesellschaften, um Wohnraum für alle Einkommensgruppen zu sichern.
- Soziale Gerechtigkeit: Unterstützung von wirtschaftlich schwächeren Bürgern durch Hilfsprogramme und Beratung. Ausbau von Angeboten für Senioren, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung.
- Gesundheitsversorgung: Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung durch Arztpraxen und Kliniken.
SICHERHEIT UND ORDNUNG
- Kriminalitätsprävention: Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Stadtverwaltung und Bürgern, um Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Verbesserung der Beleuchtung in problematischen Gebieten und Erhöhung der Polizeipräsenz an Brennpunkten.
- Saubere Stadt: Intensivierung der Reinigungsmaßnahmen in der Stadt und Bekämpfung von Vandalismus. Schaffung von mehr Mülleimern und Verstärkung von Aufklärungskampagnen zur Müllvermeidung.
SPORT UND FREIZEIT
- Sportstätten und Vereine fördern: Investitionen in die Instandhaltung und den Ausbau von Sportanlagen. Unterstützung von Sportvereinen durch finanzielle Zuschüsse und Schaffung neuer Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche.
- Freizeitangebote ausbauen: Schaffung von attraktiven Freizeitmöglichkeiten, wie etwa Skateparks, Kletterwänden und Outdoor-Fitness-Anlagen.
JUGEND UND FAMILIEN
- Jugendzentren und Freiräume: Schaffung und Erhalt von Jugendzentren und Freizeitmöglichkeiten für junge Menschen. Förderung von Workshops und kreativen Projekten.
- Familienfreundlichkeit: Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, bessere Unterstützung für Familien und mehr Spielplätze in den Stadtteilen.
DIGITALISIERUNG
- Smart City Leverkusen: Förderung digitaler Dienstleistungen in der Verwaltung, Einführung von E‑Government-Services und Ausbau des öffentlichen WLAN-Netzes.
- Bildung und Digitalisierung: Schulen und Bildungseinrichtungen mit moderner Technik ausstatten und Lehrkräfte für den Umgang mit digitalen Tools schulen.
- Bürgerbeteiligung: Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung durch digitale Plattformen, auf denen die Bürger Ideen einbringen und sich aktiv an der Stadtentwicklung beteiligen können.
