Bürgerliste in der Kommunalpolitik
Anträge der Bürgerliste im Stadtrat und in den Bezirken
Durch mutmaßlich wettbewerbswidrige Praktiken der Firma Uber wird das noch funktionierende lokale Taxigewerbe bei der Erfüllung der Betriebs- und Beförderungspflicht in Frage gestellt. Arbeitsplätze sowie Steuerzahler werden somit zu Gunsten von Schwarzarbeit, Sozialbetrug sowie Steuerhinterziehungen vernichtet.
Die Bürgerliste schlägt vor, die Praktiken der Firma Uber im Leverkusener Stadtgebiet über einen Zeitraum von einem Monat durch das Straßenverkehrsamt und den Kommunalen Außendienst auf ihren rechtmäßigen Einsatz hin zu überprüfen. Bei Verstößen sollen dem Rat Vorschläge zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vorgelegt werden.
Seit dem Umbau wird der Spielplatz Am Stadtpark gut besucht. Es gibt allerdings auch noch Verbesserungsmöglichkeiten:
- die Mülleimer laufen über – mehr oder größere Behältnisse wären sinnvoll,
- es gibt zu wenig Sitzmöglichkeiten für Eltern und auch andere Parkbesucher
- und schließlich bietet es sich an, weitere Spielmöglichkeiten anzuschaffen – Platz dafür gibt es genug.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen die Möglichkeit erhalten, über differenzierte Hebesätze innerhalb der Grundsteuer auf ihre regionalen Verhältnisse reagieren zu können. Ein entsprechendes Gesetz wird derzeit im Landtag beraten und könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
Die Bürgerliste will diese Möglichkeit für die Haushaltplanung 2025 ausschöpfen und schlägt vor:
- den Hebesatz für Wohnen auf 740 Punkte zu reduzieren
- und den Hebesatz für Gewerbeimmobilien auf 1700 Punkte festzulegen.
Gemeinsamer Antrag von Opladen plus, Bürgerliste und FDP
Die Stadt braucht eine neue Feuerwache. Angedacht ist der Standort „Auf den Heunen“. Dieser ist aber im Stadtrat extrem stark umstritten. So lässt sich kein Großprojekt aufbauen. Die Stadt läuft Gefahr, Planungskapazitäten und Finanzmittel in erheblichem Umfang vergeblich einzusetzen, ohne in der Sache wirklich voranzukommen.
Wir fordern daher, die Machbarkeitsstudie für den Standort „Auf den Heunen“ abzubrechen und stattdessen sie für eine andere kompromissfähige Fläche fortzusetzen.
Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Sie sind dort sinnvoll, wo erhöhte Unfallgefahr besteht oder wo z.B. auf die Sicherheit von besonders gefährdeten Personen — wie Kinder oder Senioren — geachtet werden muss. Im Bereich von Kindergärten, Schulen, Altersheimen, Krankenhäuser oder Spielstraßen ist auch eine Kontrolle der Geschwindigkeit zweckmäßig.
Dagegen muss eine rein willkürliche Aufstellung von mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen an Stellen, wo diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, zukünftig unterbunden werden.
Für viele allein lebende Menschen sind Hunde wichtige soziale Bezugspunkte. Sie ersetzen fehlende Familienmitglieder, sind Gesprächspartner oder Begleiter bei sportlichen Aktivitäten. Doch die gegenwärtige Höhe der Hundesteuer stellt für die Betroffenen oft eine erhebliche finanzielle Belastung.
Das soll geändert werden.
Die Privatisierung der Reinigungsdienste in öffentlichen Gebäuden bietet kaum wirtschaftliche Vorteile. Im Gegenteil, sie fördert Verwaltungsbürokratie durch europaweite Ausschreibungen sowie Minijobs ohne Altersvorsorge. Wer Altersarmut für künftige Generationen vermeiden will, muss die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse abweisen.
Wir fordern daher die Rückkehr in die Eigenreinigung.
Unsere Nachbargemeinden berichten über die guten Erfahrungen mit Jugendräten. Auch der Leverkusener Stadtrat hat bereits die Einrichtung eines solchen Jugendrates beschlossen. Nun muss auch was passieren!
Die Bürgerliste fordert die Umsetzung der Beschlüsse, die Einrichtung des Jugendstadtrates und die Ausstattung dessen mit entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen.
Nun ist aber das Projekt abgeschlossen und wir beantragen die Kürzung des Kulturetats aufzuheben.
Die Fachverwaltung soll daher in Zusammenarbeit mit den Wohnungsgesellschaften dem Rat eine konkrete Maßnahmenliste mit einem jährlichen Kostenrahmen von zwei Millionen Euro vorlegen.
Die Fachverwaltung soll daher dem Rat halbjährlich Vorschläge für die Anpflanzung von Bäumen und Büschen innerhalb und am Rande des Stadtgebietes vorlegen.
Die Fachverwaltung soll daher jährlich Vorschläge zu Umsetzung solcher Maßnahmen erarbeiten.